Die Bundes Regierungskoaltion hat am 22.04.20 eine Nachtschicht eingelegt und sich auf weitere Hilfen geeinigt. Das Ganze muss natürlich noch im Bundestag/Rat beschlossen werden, aber das geht in diesen Zeiten erstaunlich schnell.

Die Hilfen im Einzelnen:

Kurzarbeitergeld wird angehoben
Für Arbeitnehmer/innen, deren Arbeitszeit um nindestens 50% reduziert wurde, wird es ab dem 4. Monat Kurzarbeit nun 70%, für Haushalte mit Kindern 77%, des Netttolohnes Kurzarbeitergeld geben.
Ab dem 7. Monat erhöhen sich die Prozentsätze nochmals auf dann 80/87%.

Und Arbeitnehmer/innen, die sich etwas hinzuverdienen, dürfen ab 01.05.20 bis zur Höhe des bisherigen Nettolohnes ohne Anrechnung Loh erhalten. Liegt der Lohndarüber, wird er auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Gastronomie
Die Gastronomen wurden zunächst befristet erhört. Die schon lange gefordert Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 7% wurde vorrübergehnd eingeführt. Allerdings erst ab dem 01.07.2020 bis zum 30.06.2021.

Vorauszahlungen
Steuervorauszahlungen aus dem letzten Jahr, können mit Verlusten aus diesem Jahr verrechnet werden. Dies gilt für kleine und mittelständische Firmen. Es können als Erstattungen von Vorauszahlungen benatragt werden.

weitere Maßnahmen
Das Arbeitslosengeld I wird verlängert um drei Monate, wenn es zwischen dem 01.05. und 31.12.2020 enden würde.
Für Arbeitslose an 50 Jahren, die vorher mind. 48 Moante versicherungspflichtig angestellt waren, verlängert sich das ALG sogar in Etappen auf is zu 24 Monate.
Schulen bekommen mehr Geld, die Rede ist von 500 Millionen Euro. Damit sollen z.B. bedürftige Schüler einen Zuschuss von 150 Euro für ein geeignetes technisches Gerät bekommen.

Was fehlt

Soloselbständige und Kleinunternehmer hätten sich sicher gewünscht, eine Unterstützung für die Lebenshaltungskosten zu bekommen. Bzw. die Erlaubnis, die Gelder aus Soforthilfen dafür benutzen zu dürfen. Denn dafür arbeiten Sie am Ende. So bleibt zunächst die Ungleichbehandlung
Aber die Regierung hat in letzter Zeit gezeigt, dass sie die Bedürfnisse zur Kenntnis nimmt und gehandelt. Bleiben wir als gespannt.

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